Nach einer kurzen Übersicht der wichtigsten Verpflichtungen gemäß WiEReG, wird die Rolle desselben in der insolvenzrechtlichen Praxis, insbesondere aus dem Blinkwinkel der Insolvenzverwaltung der nicht mehr (organschaftlich) vertretenen Rechtsträger, untersucht.

EU-Generalanwalt hält österreichische Karfreitagsregelung (Arbeitsruhegesetz) für EU-rechtswidrig. Entschädigung wegen Diskriminierung kann gegenüber der Republik Österreich, nicht aber gegenüber Arbeitgebern geltend gemacht werden, weil sich diese bislang rechtmäßig verhalten haben.

In einer jüngeren Entscheidung gab der Oberste Gerichtshof klare Leitlinien zur Frage, unter welchen Umständen die Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung des Markenrechts von demjenigen, der sich auf die Erschöpfung beruft auf den Markenberechtigten übergeht.